"Dabei geht es den USA um mehr als den von Den Haag verhängten Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu. Es geht auch um mehr als die seit Jahren dahindümpelnden Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen schwerer Vergehen in Afghanistan. Trumps Ziel ist, mit dem Genfer Gerichtshof eine tragende Säule der Weltrechts-Ordnung zu stürzen – und damit diese Ordnung als ganze. Nicht mehr die regelbasierte internationale Kooperation soll regieren, sondern die unregulierten Interessen der stärksten Mächte sollen den Ton angeben. Willkür statt Recht."
https://www.fr.de/meinung/eu-ehrt-internationalen-strafgerichtshof-eine-kampfansage-an-die-usa-94553815.html
Frankfurter Rundschau (npub1vgv…dv36)
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