In den Radionachrichten höre ich heute von der »Initiative für einen handlungsfähigen Staat«. Leider wendet sich diese Initiative nicht gegen die Sabotage der Verfassungsrichter:innenwahl durch AfD & Union, sondern gegen #Datenschutz und andere Regulierungen, also all das, was von interessierter Seite gern als #Bürokratie bezeichnet wird.
Im #DLF war im ersten Satz die Rede von einer »hochkarätig besetzten Initiative«, und später wurden Namen genannt:
> Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hatte die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.
https://www.deutschlandfunk.de/initiative-fuer-handlungsfaehigen-staat-fordert-umfassende-reformen-100.html
Was in der Meldung fehlt, ist ein Hinweis auf die Geldgeber. Den fand ich in einem Text der Tagesschau aus dem März:
> Unterstützt und finanziert wird die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" von der Fritz Thyssen Stiftung, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT Stiftung Bucerius.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staat-reform-vorschlaege-100.htm
Es handelt sich also um eine Lobbykampagne der Industrie. Warum übernimmt der Bundespräsi bei sowas die Schirmherrschaft?
#InitiativeFürEinenHandlungsfähigenStaat
Christian Peach
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2025-07-14 11:34:22 UTC
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